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Vision zum 8. März im Jahr 2111
Eine Rede an die Bürgerschaft, wie sie in Hundert Jahren gehalten werden könnte ...
Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete,
wir haben eine weite Wegstrecke zurücklegen müssen und wir sind immer noch nicht am Ziel wirklicher Gerechtigkeit für Frauen in dieser Gesellschaft angekommen. Aber wir haben doch Meilensteine zurückgelegt.
Lassen Sie mich einen Rückblick machen – und ich bitte auch die männlichen Abgeordneten um die gebotene Aufmerksamkeit – denn er hilft uns, das Erreichte einzuordnen. Ich möchte auch einige Erinnerungslücken auffrischen, denn so manches gerät doch in Vergessenheit, bzw. wird das Gegebene als Immerda angesehen:
Liebe Abgeordnete, einst gab es in Hamburg Frauenhäuser, die überfüllt waren. Männer konnten fast ungehindert ihre Frauen demütigen und schlagen. Es gab zu wenige günstige Wohnungen und es gab dieses Hartz-IV-System, das die Frauen an ihre gewalttätigen Männern finanziell kettete. Das ist zum Glück vorbei. Im Zuge der großen sozialen Revolution im mittleren 21. Jahrhundert wurde durch die Grundsicherung für alle und dem sozialen Wohnungsbauprogramm dieser Missstand behoben werden.
Und weil die Arbeitszeit gesetzlich erst auf 35 Stunden im Jahr 2030, dann auf 30 Stunden im Jahr 2040, und schließlich auf 25 Stunden im Jahr 2065 verkürzt wurde, sind drei Millionen neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze neu entstanden.
Undenkbar aus heutiger Sicht ist auch, dass Steuergelder nicht nach Frauen- und Männerbedürfnissen verteilt werden. Und wir alle wissen aus den Geschichtsbüchern über den gescheiterten Volksentscheid 2020 Bescheid, der damals von radikalen Männergruppen und der FDP an vorderster Front organisiert wurde, um die Einführung des Gender Budgetings für die Freie und Hansestadt zu verhindern und um den damaligen Linke-Grün-Senat unter der Ersten Bürgermeisterin, die Hamburg überhaupt in seiner Stadtgeschichte hatte, zu stürzen.
Erinnern möchte ich auch, verehrte Abgeordnete, an das Jahr 2060: Der Rathausmarkt war überfüllt mit Männern, die die Quote für sich in der Bürgerschaft forderten, damit der Feminismus eingedämmt wird.
Erinnern möchte ich auch an die Kampagne gegen die Gleichstellungsgesetze. Wochenlang machte vor allem die BILD dagegen mobil. Barbusige junge Frauen auf dem Titelbild beschwörten, wie gleichgestellt sie seien und wie frei sie sich fühlten. Wissen Sie noch, was eigentlich die BILD war? Ich habe ein altes Exemplar mitgebracht. Dieser Boulevardtitel wurden im Jahr 2070 eingestellt, nachdem der Springer Verlag von der Bundesregierung enteignet und unter gesellschaftlicher Kontrolle gestellt wurde.
Heute nehmen wir mit großer Selbstverständlichkeit hin, dass es einen kostenlosen Anspruch für frühkindliche Bildung gibt. Das war nicht immer so, verehrte Abgeordnete. Lachen Sie nicht! Wenn Sie das nicht glauben, dann schlagen Sie einmal in den Geschichtsbüchern nach!
Und den Männern empfehle ich, doch mal etwas mehr zuzuhören. An Disziplin mangelt es ihrem Geschlecht einfach konstant!
Ich bedanke mich bei allen Rednerinnen, die zu unserem Ehrentag, den 8. März, gesprochen haben. Dass ich heute als Senatorin für Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit zu Ihnen spreche, verdanken ich vielen engagierten Frauen des 21. Jahrhunderts, die nicht locker gelassen haben, um den uns Frauen zustehende Platz in der Gesellschaft zu erkämpfen. Zum morgigen 8. März, den wir nunmehr seit 99 Jahren als Feiertag in Hamburg begehen, eröffnet das große Volksfest auf dem Heiligengeistfeld, auf dem wir feiern und allen Frauen gedenken werden, die unsere Freiheitskämpferinnen waren.
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Zum 100. Internationalen Frauentag am 8. März 2011: Linksfraktion fordert Eindämmung der Leiharbeit vom SPD-Senat
Schluss mit der Mangelpolitik – Frauen brauchen sichere und ausreichend bezahlte Arbeit!
Die Linksfraktion fordert den neuen Senat unter Olaf Scholz auf, umgehend Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Frauen in Hamburg einzuleiten. Hierzu sind im Öffentlichen Dienst, in öffentlichen Unternehmen und in allen Beteiligungen der Stadt so viele Teilzeitarbeitsplätze wie möglich in Vollzeitarbeitsverhältnisse umzuwandeln und die Leiharbeit drastisch einzuschränken. Die Linksfraktion bereitet hierzu einen Antrag zur Abstimmung in der Bürgerschaft vor. Bürgerschaftsabgeordnete Kersten Artus: „Der Senat muss alle landespolitischen Mittel ausschöpfen, um die zunehmende Verarmung von Frauen in Hamburg zu stoppen und umzukehren. Er kann sich nicht damit rausreden, dass falsche Arbeitsmarktentscheidungen des Bundes in Hamburg nicht zu kompensieren sind, wie es im Wahl-, bzw. Regierungsprogramm der SPD heißt. Schließlich haben Olaf Scholz und die SPD daran in der Großen Koalition bis 2009 kräftig mitgewirkt!“
Als Clara Zetkin und ihre Mitfrauen 1911 den ersten Internationalen Frauentag feierten, forderten sie das Wahlrecht, Mindestlöhne und den Acht-Stunden-Tag. Ihr Kampf für gleiche Rechte war vor allem ein leidenschaftlicher Einsatz gegen die Armut. Einhundert Jahre später ist die Frauengleichstellung immer noch nicht verwirklicht. Trotz der im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichstellung: Es fehlt an der gesetzlichen Verbindlichkeit und an der kollektiven Einklagbarkeit von Rechten. Frauen sind überproportional als Leiharbeiterinnen und Niedriglohnjobberinnen tätig, tragen die Hauptlast der Erziehungs- und Haushaltsarbeit und sind nach wie vor massiv den Gewalttaten männlicher Familienangehöriger ausgesetzt. Armut hat ein Geschlecht, und das ist weiblich!
Artus: „Für Frauen sind laut IAB* in den letzten Jahren in massivem Umfang Vollzeitarbeitsplätze verloren gegangen. Immer mehr Frauen versuchen vergeblich, ihren Lebensunterhalt in Teilzeit- und Niedriglohnjobs und in Leiharbeit zu verdienen. Wirtschaftliche Unselbstständigkeit aber manifestiert die Abhängigkeit und führt zu einem Rollback des gesellschaftlichen Status' von Frauen. Die unhaltbaren Zustände in Hamburgs Frauenhäusern sind in direktem Zusammenhang zu sehen: Sie sind überbelegt, die Verweildauer steigt. Dies wird durch fehlenden günstigen Wohnraum, Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften und die gesetzlich fixierte finanzielle Unselbstständigkeit Unter-25-Jähriger verschärft. Schlüssel zur Gleichstellung ist es, wirksame Maßnahmen gegen patriarchalische Strukturen zu erlassen – und diese gezielt zu beseitigen. Hierzu gehören auch einklagbare Gleichstellungsgesetze, geschlechtsspezifische Arbeitsmarktpolitik, kostenlose und ausreichende Kita-Plätze und mehr Möglichkeiten für Frauen, sich aus Zwangsgemeinschaften zu befreien!“
Kersten Artus fordert einen sozial-feministischen Blick auf die Stadt: „Das würde allen Bürgern und Bürgerinnen gut tun und auch der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt.“ Die Frauenpolitikerin der Linken wird am 8. März morgens Rosen vor Betrieben verteilen und danach im Hamburger Rathaus sein und an der großen frauenpolitischen Podiumsdiskussion im Plenarsaal teilnehmen, die von 13 bis 15 Uhr stattfindet und öffentlich ist. Einen weiteren Schritt sieht Artus darin, den 8. März in Hamburg künftig zu einem Feiertag zu erklären. Artus: „Allein die davon ausgehende Symbolkraft würde einen Schub für die Rechte der Frauen bedeuten!“
Mehr Informationen: http://frauentag-hamburg.de und http://8-maerz.de
* IAB: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bei der Bundesanstalt für Arbeit.
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Am 25. November jährt sich der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen Mädchen. Unseren Schwerpunkt haben wir uns in 2010 mit dem Thema "Gewalt gegen Mädchen und Frauen mit Behinderungen" gesetzt und vormittags zu einem Empfang ins Rathaus eingeladen.
In 2009 luden wir ebenfalls in Rathaus aus Anlass des Antigewalttages ein. Schwerpunktthema was sexualsierte gewalt gegen Frauen und Mädchen durch die neuen medien.
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Gleichstellung von Frauen in privaten und öffentlichen Betrieben
Frauen erhalten bei gleicher Qualifikation im Durchschnitt 25 Prozent weniger Lohn als Männer. Ursachen dafür sind oft in unterschiedlichen Arbeitsplatzbeschreibungen, in Aufstiegs- und Karrierechancen, genauso wie in geschlechtsblinden Tarifverträgen zu sehen.
Dabei sind Frauen heutzutage gebildeter denn je, sie erreichen sehr gute Schulabschlüsse und auch ihr Anteil unter den Studierenden - selbst in den naturwissenschaftlichen Fächern - wächst. Aber sobald der Blick auf die höheren Positionen gelenkt wird, auf den weiblichen Anteil der Professorinnen oder auf den Anteil an Abteilungsleiterinnen oder Frauen in den Aufsichtsräten zeigt sich das alte Bild männlicher Dominanz.
Immer noch sind Kinder ein Armutsfaktor für Frauen, da Maßnahmen zur betrieblichen Flexibilisierung seitens der Betriebe in erster Linie nur dann umgesetzt werden, wenn damit Einsparungen erzielt werden können, weniger um eine familienfreundliche Arbeitswelt zu verwirklichen. Prekäre Teilzeitbeschäftigungen sind Frauenalltag, ebenso wie die daraus resultierenden geringen Renten.
Art. 3 Grundgesetz sagt „ Männer und Frauen sind gleichberechtigt!“ Die LINKE setzt sich für die tatsächliche Umsetzung des Grundgesetztes ein.
Daher fordern wir:
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Zwei Jahre Mammographie-Screening: Frauen können immer noch keine informierte Entscheidung treffen
Die Große Anfrage der Linksfraktion zur Frauengesundheit beinhaltete als eines der 13 Schwerpunktthemen Brustkrebs/Mammographie. Der Gesundheitsausschuss behandelte in Selbstbefassung eine Anhörung zur Vertiefung der Thematik. Hintergrund ist das Screening, das seit zwei Jahren auch in Hamburg durchgeführt wird. Die geringe Teilnahme der eingeladenen Frauen - alle Hamburgerinnen zwischen 50 und 69 Jahren - verwundert nicht, weil das Einladewesen befremdlich und unpersönlich ist und sich offenbar viele Betroffene nicht in der Lage sehen, zu beurteilen, wo die Vor- und Nachteile des Screenings liegen.
Die Linksfraktion fordert aufgrund der Risiken und der negativen Folgen des Mammographie-Screenings eine bessere Aufklärung und eine psychosoziale Betreuung für Frauen, die einen Befund erhalten. Eine Einschätzung von mir findet sich hier
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Häusliche Gewalt ...
... ist die größte Gesundheitsgefährdung für Frauen und ein politischer Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit. Einmal im Jahr veranstalten die Autonomen Hamburger Frauenhäuser den Benefizlauf "Laufend gegen Gewalt" rund um die Alster Infos
2009 bin ich noch mitgelaufen. 2010 habe ich den Benefizlauf fotografiert
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Am 2. Juni jährt sich der internationale Hurentag, zu dem ich in 2009 ein Inserat inmitten der "Treffpunkt"-Anzeigen der Hamburger Morgenpost aufgegeben habe. Meine Pressemeldung dazu.
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Am 24. Februar 2009 veranstalteten wir einen ExpertInnenaustausch zum Thema Gleichstellung.
Wortprotokoll
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Equal Pay Day: Solange Frauen weniger verdienen, sollten sie auch weniger bezahlen
Frauen verdienen laut jüngster Statistiken 23 Prozent weniger als Männer. Dies liegt auch daran, dass Frauen überproportional Teilzeit arbeiten und im Niedlohnbereich tätig sind. Aber auch bei den Prämien nd Sonderzahlen wird getrickst - und Männer bevorzugt. ICh habe die Idee von pro:fem aufgenommen, die Forderung zu erheben, dass Frauen ein Viertel weniger für Waren und Dienstleistungen bezahlen sollen, solange sie weniger verdienen - dann wäre die Wirtschaft ganz schnell darin, die Geshclechter bei der Entlohnung gleichzustellen. mehr
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Internationaler Frauentag: Es geht um Teilhabe an der Macht
Frauen sind aufgrund ihrer Fortpflanzungsfähigkeit in so gut wie allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens benachteiligt. Nicht umsonst entscheiden sich viele Frauen bewusst gegen Kinder. Die leicht erhöhte Geburtenrate ist nur Ausdruck der Krise, und nicht einer gestiegenen Gleichberechtigung geschuldet. Der Rückzug ins vermeintlich private Glück ist immer ein Begleiter der Krise. Karriere kann eine Frau in Hamburg machen: Aber es gelingt nur wenigen. Männerdominanz, falsche Ressourcenverteilung der städtischen Gelder, unzureichende Kinderbetreuung, fehlende Netzwerke, Studiengebühren, die Umstellung von Diplom auf Bachelor und Master verhindern hochqualifizierte Frauen. mehr
Der Internationale Frauentag muss ein Feiertag werden - Hamburg macht den Anfang
Der 8. März ist unser Feiertag!
DIE LINKE Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat einen Antrag eingebracht, der fordert, dass das Landesfeiertagsgesetz in Hamburg um den 8. März erweitert wird. Die Bürgerschaft hat einer Überweisung des Antrages an den Sozial- und Gleichstellungsauschuss zugestimmt - dort kommt er demnächst auf die Tagesordnung. Den Termin gebe ich rechtzeitig bekannt. Siehe hierzu auch die Website http://8-maerz.de
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Beitrag zur Festbroschüre zum 60-jährigen Geburtstag des Landesfrauenrates
Mut, Alternativen zu denken
„Wir werden nicht als Mädchen geboren, wir werden dazu gemacht“, schrieb Ursula Scheu 1977 auf ihr Buch zur frühkindlichen Erziehung. Dieser berühmt gewordene Titel kennzeichnet komprimiert, was Gender bedeutet: Das soziale Geschlecht.
Die richtige Genderstrategie ergibt sich aus der Antwort auf die Frage, was Gleichstellung verhindert. Warum gelingt es trotz Wahlrecht, dem Recht auf Abtreibung, auf eigene Wahl des Berufes, auf Gewaltfreiheit in der Ehe, nicht, sie durchzusetzen? Warum machen Mädchen heute zwar die besseren Schulabschlüsse, tappen dann allerdings doch in die Ehe- und Kinderfalle und bleiben bis zum Ende ihres Lebens abhängig vom Mann, schlechter bezahlt und verarmt im Alter?
Weil Gleichstellung immer auch heißen muss: Selbstbestimmtheit über die eigene Arbeitskraft und die Verwendung der Gewinne. Clara Zetkin fasste dies 1889 zusammen: „Die Länder, in denen das angeblich allgemeine, freie und direkte Wahlrecht existiert, zeigen uns, wie gering der wirkliche Wert desselben ist. Das Stimmrecht ohne ökonomische Freiheit ist nicht mehr und nicht weniger als ein Wechsel, der keinen Kurs hat. Wenn die soziale Emanzipation von den politischen Rechten abhinge, würde in den Ländern mit allgemeinem Stimmrecht keine soziale Frage existieren. Die Emanzipation der Frau wie die des ganzen Menschengeschlechtes wird ausschließlich das Werk der Emanzipation der Arbeit vom Kapital sein.“
Die aktuelle Finanzkrise zeigt die Endlichkeit des Kapitalismus und ruft unweigerlich nach Alternativen. Arithmetische Aussagen so genannter Finanzexperten darüber, wie lange „dieser Zustand“ andauern könnte, wirken hilflos. Warum also nicht gerade jetzt den Mut haben, weiterzudenken, über den konkreten Mangelzustand – schlechtere Bezahlung, Ehegattensplitting, Unterbesetzung der Frauen in Gremien – hinaus? Mein Vorschlag für eine Genderstrategie ist, einem umfassenden Umbau dieser Gesellschaft zu denken – antipatriarchal, mit einer komplett demokratisierten Wirtschaft.
Die Durchsetzung konkreter Ziele, die engagierte Frauen fordern, bleiben dennoch wichtig, wir leben schließlich im Hier und Jetzt. Wir sollten unsere Einzelforderungen aber mehr als Teil eines großen Pakets sehen. Auch die Durchsetzung der Quote ist nur ein Etappenziel, ebenso wie der Mindestlohn, die Arbeitszeitverkürzung, das gleiche Entgelt.
Mehr Mut, Alternativen zu denken, das wünsche ich allen Frauen, die sich im und für den Landesfrauenrat Hamburg engagieren. Herzlichen Glückwunsch zum 60. Geburtstag. Danke, dass Sie sich in den vergangenen Jahren für die Rechte der Frauen eingesetzt haben. Weiterhin Kraft und Mut zum Träumen.
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Frauenratschlag 1. Juli 2008: Höchste Zeit für frauenpolitsche Initiativen und wirkliche Gleichstellung
DIE LINKE und die feministische Arbeitsgemeinschaft LISA luden zu einem Frauenratschlag ein und viele, viele kamen: 65 Frauen aus Initiativen, Frauenhäusern, Beratungsstellen, Gewerkschaften stellten ihre Arbeit dar und trugen ihre Forderungen an Hamburger Politiker/-innen vor.
Allesamt handelte es sich um Expertinnen in eigener Sache, deren Urteils- und Einschätzungsvermögen höchsten Respekt verdienen und deren Vorschläge ernst zu nehmen sind. Deutlich wurde auch: Es gibt nicht die Frauenbewegung. Wir sind die halbe Menschheit. Wir haben unterschiedlichste Lebenswelten, Träume, Ziele. Uns allen ist gemein, dass wir benachteiligt sind, manche von uns doppelt und dreifach - zum Beispiel die hier illegal lebenden Frauen. Der Koalitionsvertrag trägt den Interessen der in Hamburg lebenden Frauen unzureichend Rechnung. Es gibt zu wenige Frauenhäuser. Es wurden Gelder für die Genderforschung gestrichen. Der gesetzliche Mindestlohn würde vor allem Frauen, die den überproportionalen Anteil der Geringverdiener/-innen stellen, helfen. Das zentrale Schüler/-innenregister treibt hier illegal lebende Flüchtlingsfrauen und ihre Kinder in die Hände von Ausbeutern und verstärkt die Abhängigkeit zu Männern. Die Hamburger Regierungsparteien CDU und GAL greifen die wirklichen Sorgen und Nöte der Frauen höchstens an der Oberfläche auf. Arme und von Erwerbslosigkeit betroffene Frauen finden keine echte Unterstützung.
Ob es politisch richtig ist, die Wiedereinführung eines Amtes für Gleichstellung zu fordern, das 2001 eingestellt wurde oder eine Frauensenatorin, muss weiter beraten werden. Vorstellbar ist auch eine von den jeweiligen Regierungskonstellationen unabhängige Stelle zur Verwirklichung der Gleichstellung der Frau, wie es sie in Bremen mit der ZGF gibt. Eine Arbeitsrechtlerin warnte außerdem zu Recht davor, dass das Allgemeine Gleichstellungsgesetz in der Praxis dazu führen könnte, dass das soziale Geschlecht auf lediglich eines von acht Diskriminierungsmerkmalen reduziert wird.
Forderungen in den frauenpolitischen Bereichen Gleichstellung, Gewalt, Genderforschung, Gesundheit, Tarifpolitik, Migration müssen neben Aktionen, Demonstrationen und weiterem persönlichem Engagement auch in parlamentarische Initiativen umgesetzt werden - was sich DIE LINKE auf die Fahnen schreibt. Bis zum nächsten Internationalen Frauentag, den 8. März 2009, wird es daher eine Reihe von parlamentarischen frauenpolitischen Initiativen seitens der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft geben, zum Beispiel eine Novellierung des Gleichstellungsgesetzes für den Öffentlichen Dienst und ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. Aber auch der von den ver.di-Frauen geforderte Feiertag am 8. März wird ein Bestandteil - hier das Landesfeiertagsgesetz - davon sein.
DIE LINKE wird weiterhin eng mit außenparlamentarischen Frauengruppen und -verbänden zusammenarbeiten und sie bei ihrer feminstischen Arbeit unterstützen - hierfür stehe ich als frauenpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion persönlich schwerpunktmäßig zur Verfügung. Demnächst werde ich verschiedene Frauenprojekte besuchen und mich vor Ort sachkundig machen.
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