Mai 2011 Tiere haben Rechte: Tierschutz in Hamburg endlich stärken |
Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 19. Mai 2011 Antrag Linke: Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände, Ds 20/382 Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen, Es sind in Hamburg Mäuse, Ratten, Meerschweinchen, Schweine, Fische, Schafe, Katzen, Kaninchen, Frettchen, Frösche und Vögel, an denen tagtäglich Versuche vorgenommen werden. 134.868 Tiere waren es allein in 2009. Im Umfeld des UKE kommt es immer wieder Beschwerden wegen dem Gestank aus dem Presscontainer, in dem die Abfälle aus Tierversuchen, also die Kadaver, hineingeworfen werden. Ansonsten bekommt man von dem Leid der Tiere, die für die Forschung getötet werden, wenig mit. Es gibt in Hamburg auch wenig statische Erfassungen, die genaueren Aufschluss darüber geben, was es genau für Versuche es sind, die an den Tieren vorgenommen werden. Auch die genaue Anzahl ist nicht bekannt. Es ist auch wenig bekannt darüber, wie der Tierschutz wirklich eingehalten wird. Der Hauptgrund ist, dass Tierrechte nicht direkt einklagbar sind. Dies soll und muss sich in Hamburg nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE dringend ändern, sehr geehrte Herren und Damen. Es herrscht nachhaltig ein Ungleichgewicht zwischen Tierschutz und der Nutzung von Tieren. TiernutzerInnen können gegen Tierschutzmaßnahmen klagen, TierschützerInnen können Tierquälerei rechtlich nicht verfolgen. Dieser Unrechtszustand wird seit Jahren geduldet und es ist ein Schande, dass in Hamburg diese offensichtliche Lücke noch nicht geschlossen wurde. Wenn sich ein Staat ein Ziel gibt und dies durch den Bundestag beschließen lässt, dann ist es eine vornehme und dringliche Angelegenheit, es zu verwirklichen. Es war genau vor neun Jahren, am 17. Mai, dass der Bundestag den Tierschutz als Staatsziel beschloss. Am 1. August 2002 trat der Artikel 20a Grundgesetz in Kraft. Damit ist die Nutzung von Tieren zwar weiterhin möglich, auch sind sie nicht dem Menschen gleichgestellt. Aber der Umgang mit Tieren muss ethisch verträglich sein. Tiere können bekanntlich nicht klagen. Daher benötigen sie Organisationen, die das für sie tun. Aber schon 2004 zeigten die Mehrheiten im Bundesrat, wie wenig ernst sie das zwei Jahre zuvor beschlossene Staatsziel nehmen. Sie lehnten das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände ab. Als DIE LINKE in Hamburg 2009 den Vorstoß machte, auf Landesebene ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände zu verankern, fand dies die Unterstützung der SPD. Und die GAL war ja im Grunde auch dafür gewesen. Sie hatte sich aber – wie bei anderen Themen auch – dem Koalitionszwang gebeugt. Das Thema wurde verschleppt. Tausende Tiere sind seitdem in Hamburg weiterhin in sinnlosen wissenschaftlichen Versuchen getötet worden. Unzählige Tiere werden artfremd in Privathaushalten gehalten und gequält. Immer noch gibt es Wildtiere und auch domestizierten Tiere, die in Zirkussen durch Unterbringung und Dressur wahnsinnig werden und elend verenden. Wir wollen mit unserem Antrag prüfen lassen, inwieweit sich ein Anfechtungsklagerecht in Hamburg umsetzen lässt. Ein Verbandsklagerecht, das nur darauf abzielt, erst nachträglich feststellen zu können, ob der wissenschaftliche Nutzen für einen Tierversuch gegenüber den Schmerzen, Leiden und Schäden an den betroffenen Tieren geringer gewesen ist, bringt dem geschädigten oder toten Tier anschließend nichts mehr. Klagegegenstand wäre zudem nur das Handeln der Behörden, nicht der Tierversuch an sich. Wir sind der Meinung, dass Verstöße gegen das Tierschutzgesetz auch endlich als Rechtsbrüche geahndet werden müssen. Andere Länder machen übrigens vor, wie Tierschutz auch aussehen kann: In Italien drohen demjenigen drastische Strafen, der ein Tier zum Beispiel scharf abrichtet oder misshandelt. Tierschutzorganisationen treten bei Vergehen gegen das Tierschutzgesetz als geschädigte Partei vor Gericht. Sie können sogar Akten einsehen und Anträge stellen, selbst wenn sie nicht Prozesspartei sind. Ich habe am 30. April an der Tierrechte-Demonstration in Hamburg teilgenommen, Von Ihnen hier in der Bürgerschaft habe ich unter den gut 1000 Teilnehmenden niemanden gesehen. Es waren überwiegend junge Leute, die wütend darüber sind, wie mit wehrlosen Kreaturen umgegangen sind. Sie fordern – übrigens wie viele Ärzte und Ärztinnen und andere WissenschaftlerInnen auch, ein Ende der Tierversuche. Es gibt heute alternative Methoden, um sie überflüssig zu machen. Und in vielen Fällen sind sie überhaupt nicht mehr erforderlich. Daher ist es gut, dass gleich zu Beginn der Wahlperiode der Tierschutz auf der Agenda der Bürgerschaft – und auch auf der des Senats steht. Das Thema verlangt aber auch eine breitere Debatte unter uns. Auch deswegen beantragen wir die Überweisung aller drei Anträge in den zuständigen Ausschuss. Und eines Tages, so wünschen wir es uns zumindest, soll es keinen Container mehr vorm UKE geben, der nach Tierkadavern stinkt. |