Hamburg: Hot Spot der EHEC-Krise - Versäumnisse der hamburger Behörden?

Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen,

die Linksfraktion möchte an dieser Stelle ihren großen Respekt über die engagierte Arbeit erweisen, die die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Instituten, in den Krankenhäusern und in den Behörden unter Hochdruck und mit überwältigendem Einsatz geleistet haben.

Als die Gesundheitssenatorin berichtete, dass auf einer Gurke spanischer Herkunft der EHEC-Erreger gefunden wurde, waren wir ja alle sehr erleichtert. Und niemand ging davon aus, dass dies überhaupt kein Lichtblick war, um der Ursache auf die Spur zu kommen, sondern dass sich in den nächsten Tagen die Warnungen vor Gemüsesorten vervielfältigen würden – und dass auch immer wieder Dementi kommen. Quasi alle, denen ein Mikrophon unter die Nase gehalten wurde, gaben eine Einschätzung von sich – in Berlin, in Hamburg, in Münster. Nur einen stört das scheinbar kaum, das ist das EHEC-Bakterium. Es infiziert immer weiter und die Quelle wird nicht gefunden.

Das Problem bei dieser Art Informationsarbeit ist, dass sie im Laufe der Zeit an Glaubwürdigkeit verliert, sehr geehrte Herren und Damen. Vermutlich waren die Warnungen sogar immer auch gut gemeint und sie können auch wissenschaftlich untermauert werden. Aber letztlich ist das Krisenmanagement doch fragwürdig. Den Gipfel der Unglaubwürdigkeit erreichte dann allerdings der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr von der FDP, der zum Pressetermin in das völlig überlastete UKE hineinrauschte und dann lediglich ein paar Phrasen ins Mikro stammelte. Da frage ich mich doch, ob meine Gesundheit bei der FDP in guten Händen ist. Frau Senatorin Prüfer-Storcks, ich vermisse bislang Ihre Kritik an dem Verhalten von Herrn Bahr.

Ich frage mich auch, warum es immer noch Waschbecken in Hamburger Schulen gibt, an denen keine Seife steht! Die Kinder können sich nicht vernünftig nach der Toilette und vor und nach dem Essen die Hände waschen. Dem Risiko der Sekundärinfektion wird immer noch nicht wirksam entgegengetreten! Sie können doch nicht nur Aufklärungszettel in die Schulen geben, es muss doch auch überprüft lassen, ob die Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Das wirft dann auch die Frage auf, wie die Hamburger Behörden eigentlich miteinander arbeiten!

Fragen müssen wir uns, ob das, was wir in Hamburg, in der Bundesrepublik Deutschland und in der EU derzeit an Forschung, an Fachpersonal und an Verpflichtungen im Umgang mit Lebensmitteln haben, ausreicht. Die Linksfraktion kommt zu dem Ergebnis, dass dies nicht so ist. Die Auswirkungen der aktuellen EHEC-Infektion sind kein Zufall, sehr geehrte Herren und Damen.

EHEC ist ja sozusagen ein alter bekannter der Lebensmittelkontrolle und auch der Hygiene-Institute. Aber was nutzt das vorhandene Wissen, wenn etwa 40 Prozent des Personals in der Lebensmittelkontrolle in Hamburg fehlt? Der Grund: Die Bezirke müssen freiwerdende Stellen ein Jahr vakant halten, um Geld zu sparen. Ein Brandbrief der Bezirksamtsleitungen liegt dem Senat seit Januar vor!

Aus einer Kleinen Anfrage des vergangenen Jahres (Drs. 19/6186) von mir geht zudem hervor, dass in der ehemaligen Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz mehr als 140 Stellen nicht besetzt waren. Davon entfielen unbesetzte Stellen auf das Amt für Verbraucherschutz: 60, das Amt für Gesundheit: 23 und auf das Institut für Hygiene und Umwelt: 62!

Objektiv wird durch diese Lücken die Gesundheit der Bevölkerung billigend aufs Spiel gesetz! Und das ist ein Skandal, sehr geehrte Herren und Damen!

Außerdem ist es kritikwürdig, dass Katastrophenschutzübungen in unseren Krankenhäusern sich bislang ausschließlich auf Verletzungen ausrichteten. Ein Ansturm an Durchfallerkrankten erreicht doch ganz andere Dimensionen, als wenn Verletzte eingeliefert werden. Auch hier hat die Gesundheitspolitik in Hamburg in den letzten Jahren zu eindimensional gedacht.

Dann haben Sie, sehr geehrte Frau Senatorin Prüfer-Storcks, bereits vor zwei Wochen gesagt, dass die Krankenhäuser an die Grenzen ihrer Kapazitäten angekommen sind. Da aber die Anzahl der Infizierten und auch die Anzahl der am HUS-Syndrom Erkrankten seitdem ständig gestiegen ist, frage ich mich, wie die offenbare Grenzüberschreitung kompensiert wurde?

Da mich Pflegepersonal auch direkt anspricht, weiß ich, dass diese Grenzüberschreitung auf Kosten der Beschäftigten in den Krankenhäusern geht! Und nun ist den völlig erschöpften Menschen in mindestens einem Krankenhaus auch noch eine Urlaubssperre angekündigt worden!

Der Fachkräftemangel beim Pflegepersonal macht sich jetzt auf furchtbare Weise bemerkbar. Und deswegen hat die Linksfraktion der Gesundheitssenatorin den Vorschlag unterbreitet, zu prüfen, ob die RückkehrerInnen zur Stadt nach der Privatisierung des LBK* eine Zeit lang in den Krankenhäusern eingesetzt werden können – vorausgesetzt sie sind dazu bereit und es handelt sich um Stellen, die sie auch ausfüllen können.

Die Linksfraktion wird bei den anstehenden Haushaltsberatungen einfordern, dass die Versorgungslücken im Hamburger Gesundheits- und Verbraucherschutzsystem geschlossen werden. Und Sie, sehr geehrte Senatsmitglieder, würden gut daran tun, Ihre bisherigen Pläne umgehend zu überarbeiten.

*Landesbetrieb Krankenhäuser