Oktober 2010 UKE: Privatisierung heizt den Wettbewerb im Gesundheitswesen an, Studiengebühren sind unsozial Die Bestandsaufnahme zum UKE lässt jeden Vergleich vermissen sondern erinnert mehr an ein Werbeprospekt als an eine Analyse. Dennoch können wir froh, sein, dass wir überhaupt diese Informationen erhalten, was wir beim privatisierten Landesbetrieb Krankhäuser, heute Asklepios nicht mehr in Erfahrung bringen können mehr .

September 2010 Appelle nutzen den Frauen nichts - Gleichstellungsgesetze müssen her Die GAL beantragt die Unterzeichnung der Europäischen Charta für Gleichstellung. Doch nutzt Schaufensterpolitik den Frauen wenig. So lehnten GAL und CDU Anfang Juki Gesetzesinitiativen der Hamburger Linksfraktion für Gleichstellungsgesetze ab. mehr .

August 2010 Laue Kampfansage der CDU an Spielhallenbetreiber In einer Presseerklärung kündigt die Hamburger CDU den Spielhallenbetreibern den Kampf an. Tatsächlich beantragt sie in der Bürgerschaft lediglich einen schalen Prüfauftrag. mehr .

August 2010 Glücksspielsucht: Vor Ort helfen, in Schulen und Betrieben Männliche Jugendliche sind überproportional dem Glücksspiel verfallen. Um ihnen wirksam zu helfen, muss die Suchthilfe aufgestockt werden, Berater und Beraterinnen müssen in die Schulen, Berufsschulen und in die Ausbildungsbetriebe, um aufzuklären und Hilfe anzubieten mehr . . . Juli 2010 Privatisierung und Wettbewerb verhindern neue Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Altenpflege Das Bündnis für Altenpflege wurde vor einem Jahr in Hamburg zwischen der Hamburgischen Pflegegesellschaft, der Sozial-, der Wirtschafts- und der Schulbehörde sowie der Agentur für Arbeit und team.arbeit.hamburg geschlossen. Es zielte darauf ab, den akuten Fachkräftemangel zu beheben. Es zeigt zwar Wirkung, aber ich mag vor dem Hintergrund der realen Herausforderungen nicht von Erfolgen sprechen. mehr . . . Juni 2010 Zur Streichung des Pflegewohngeldes in Hamburg Die Auseinandersetzung um die Kürzung des Pflegewohngeldes, in Hamburg EEF, Einkommensabhängige Einzelförderung genannt, hat eine erstaunliche Selbstoffenbarung mit sich gebracht. Und ich weiß heute, dass manch einer im Senat wohl eher glaubt, anstatt zu wissen. In spiritueller Hinsicht finde ich das begrüßenswert und menschlich. In politischer Hinsicht verleitet dieser Glaube zu abgehobenem Verhalten.. mehr . . . Juni 2010 Ehre ist, für die Freiheit meiner Schwester zu kämpfen Das Projekt HEROES soll Jungen und Mädchen die Möglichkeit geben, sich von Machtstrukturen zu distanzieren, indem die Männerrolle im Kontext der Ehrenunterdrückung problematisiert wird. Es geht darum, die Grenzen, die die Ehrenkultur für sie setzt, zu überwinden. Der Beschlusstext des Antrages ist aber so was von larifari, dass es völlig unerheblich ist, ob er beschlossen wird oder nicht. mehr . . . Mai 2010 Die Privatisierungspolitik des Senats fördert den Pflegenotstand und die Unterversorgung Wir haben es mit einem Versorgungssystem in der Pflege zu tun, das ausschließlich in privaten Händen liegt: Zuhause pflegen Angehörige ihre Eltern oder Schwiegereltern, in der ambulanten und der stationären Pflege sind es ausschließlich privatwirtschaftlich organisierte Träger, in deren Obhut sich pflegebedürftige Menschen begeben. mehr . . . April 2010 Nein zur Kopfpauschale - für eine solidarische Krankenversicherung! Eine Gesundheitsreform jagt die andere. Scheibchenweise wird den Bürgern und Bürgerinnen beigebracht, dass Gesundheit privatisiert und die gesetzliche Krankenversicherung zur Mehrklassenmedizin ausgebaut wird. Eine Grund- und Zusatzversicherung ist das Ziel der deutschen Gesundheitspolitik, denn darauf läuft die von Bundesgesundheitsminister Herrn Dr. Philip Rösler angekündigte Einführung eines einkommensunabhängigen pauschalen Zusatzbeitrages hinaus. mehr . . . März 2010 Höhere Kita-Gebühren: Senat steuert den Arbeitsmarkt zu Lasten der Frauen Wenn die Gewinne der Unternehmen runter gehen, dann wird sogleich der Arbeitsmarkt neu definiert. Eines der wirkungsvollsten Steuerungselemente ist die Verteuerung der öffentlichen und professionellen Kinderbetreuung. Dies führt unweigerlich dazu, dass die traditionellen Strukturen wieder aufleben, die Männer auf Arbeitsplätze drängen, die bislang von Frauen besetzt wurden und die Frauen zwangsweise zuhause bleiben. mehr . . . Februar 2010 99 Jahre Internationaler Frauentag und imm ernoch keine Gleichstellung - was wurde in Hamburg versäumt? Appelle und Sollregelungen in Gleichstellungsgesetzen reichen nicht aus, das haben die vergangenen Jahre mehr als bewiesen. Daher hat die Fraktion DIE LINKE zwei Anträge in die Bürgerschaft gegeben. Der eine fordert ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. Der andere die umfassende Überarbeitung des Gleichstellungsgesetzes im Öffentlichen Dienst. mehr . . . Februar 2010 Schleichwerbung ohne Grenzen: Stellungnahme zum 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag Sollte der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ab 1. April 2010 in Kraft treten, wird das Fernsehen zur Littfasssäule. Zwar finden sich jede Menge lobenswerter Aussagen: Teleshopping darf die Menschenwürde nicht verletzen oder irreführen, Techniken mit unterschwelliger Beeinflussung nicht eingesetzt werden. Ebenso muss die Unabhängigkeit der Sender hinsichtlich der Inhalte und der Sendezeit gewahrt bleiben. Doch wie realistisch ist dies? Kindersendungen dürfen auch künftig nicht von Werbung unterbrochen werden. Sportsendungen aber schon. Sehen Kinder etwa kein Olympia, Wimbledon, Formel 1 oder keine Bundesliga? mehr . . . Januar 2010 Ein Bekenntnis gegen den Faschismus: Sexuelle Identität ins Grundgesetz Aus Sicht der Linken wäre die Aufnahme der sexuellen Identität ins Grundgesetz 60 Jahre, nachdem die Nazis Homosexuelle systematisch verfolgt haben, ein klares Bekenntnis gegen den Faschismus gewesen. Ich sage Ihnen: Das kann man nicht oft genug bekunden, aufschreiben, aussprechen. Wir sehen es ja jetzt: Sich gegen den Faschismus mit seinen verbrecherischen Auswirkungen zu bekennen, scheint auch heute noch – oder schon wieder – manchen Politikern völlig anhanden gekommen zu sein. mehr . . . Dezember 2009 Leiharbeit muss eingedämmt und begrenzt werden Die Privatisierung der Krankenhäuser hat fatale Auswirkungen, eine davon ist die Ausweitung der Leiharbeit, die wir bei Asklepios feststellen. In keinem anderen europäischen Land sind in den letzten beiden Jahrzehnten so viele Krankenhäuser privatisiert worden wie in Deutschland. Das Verhältnis von Ärzten, Pflegekräften und weiteren Beschäftigten zu Patienten an privaten Krankenhäusern ist zudem deutlich schlechter als an öffentlich getragenen Kliniken. mehr . . . Dezember 2009 Immer noch üben Männer mit Gewalt Macht über Frauen aus Wir finden es erschreckend, dass der Senat die derzeitigen Plätze in den Frauenhäusern für ausreichend hält. Die Antworten, die auf unsere Große Anfrage vor einem Jahr und dann noch einmal auf meine Kleine Anfrage vor wenigen Wochen vom Senat gegeben wurden, macht die Diskrepanz zwischen Reden und Handeln von Schwarzgrün deutlich. mehr . . . Dezember 2009 Ein selbstbestimmtes Leben ist in allen Lebensphasen ein Menschenrecht Das neue Heimgesetz wird allseits begrüßt. Die Verbraucherzentrale lobte, dass die Vielfalt der Lebenswirklichkeiten der Menschen angemessen berücksichtigt wurde. Die Definitionen würden die Selbstbestimmung stärken und NutzerInnen von Einrichtungen notwendigen Schutz bieten. Die künftig vorgeschriebenen Grundleistungen in Heimen, Wohnanlagen, Wohngemeinschaften, Pflegediensteinrichtungen und der Behindertenhilfe sowie die Aufgaben der Behörde würden Sicherheit und Übersichtlichkeit schaffen. Auch ver.di und die LAG Behinderte beurteilten den Entwurf positiv. Die verschiedenen Interessen seien berücksichtigt. mehr . . . Dezember 2009 Nichtraucherschutz ist gesellschaftlich gewollt Heute soll ein Passivraucherschutzgesetz für Hamburg beschlossen werden und die Wogen schlagen deswegen seit Tagen bereits wieder hoch. Zumindest etwas hoch. Ich vernehme eher ein mühsames Plätschern, so auch auf der öffentlichen Anhörung letzte Woche. mehr . . . Dezember 2009 "Behinderung und Reichtum schließen sich aus!" Im Mai diesen Jahres trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Sie garantiert Menschen mit Behinderungen das Recht auf Leben und Freizügigkeit. Alle Vertragsstaaten sind verpflichtet, Voraussetzungen für einen angemessenen Lebensstandard und sozialem Schutz zu schaffen. Die Menschenrechte sind zu verwirklichen – auch gegen unfreiwillige Ausgrenzungen. Es geht nicht mehr um Integration, sondern um soziale Inklusion! Das heißt, dass bei voller Teilhabe an der Gesellschaft Autonomie und Unabhängigkeit gewahrt werden muss. mehr . . . November 2009 Hamburg braucht ein Konjunkturprogramm im Sozialbereich Rede in der hamburgischen Bürgerschaft zu den Strategieplanungen des Sozialsenators: Die soziale Lage wird sich in den nächsten Monaten wahrscheinlich dramatisch verschlechtern. Da darf sich der Staat nicht zurückziehen, was er mit einem Sparprogramm im sozialen Bereich aber tun würde. Er muss genau anders herum entgegensteuern. Was wir jetzt benötigen, ist ein Konjunkturprogramm im Sozialbereich! mehr . . . November 2009 Frauengesundheit: Senat muss seine Sicht neu justieren Rede in der hamburgischen Bürgerschaft zur zur Großen Anfrage der Linksfraktion zur Frauengesundheit: Die Große Anfrage hat die Transparenz hergestellt, die dringend nötig war. Sie gibt einen Überblick über die Aktivitäten der Senate seit 2001, was frauengesundheitspolitisch getan wurde. Sie stellt auch dar, wie viel noch zu tun ist. mehr . . . November 2009 Heimärzte müssen auch in Hamburg wiederkommen Rede in der hamburgischen Bürgerschaft zur Wiedereinsetzung von Heimärzten und Heimärztinnen: Der Vorteil von Heimärzten und -ärztinnen liegt auf der Hand: Sie kennen ihre Bewohner und Bewohnerinnen umfassend, können Visiten auch allein durchführen: Bei Hausärzten und Hausärztinnen muss immer Pflegepersonal mit dabei sein. Den Menschen werden zudem lange Wege erspart. mehr . . . November 2009 Der Patient ist tot, es lebe der Kunde Einige Passagen in der Senats-Drucksache zur Stärkung der Gesundheitswirtschaft haben bei mir große Bedenken provoziert und das starke Gefühl des Zweifels hinterlassen, ob die gesundheitliche Versorgung bei Schwarzgrün in guten Händen ist. Meinen vorläufigen Eindruck teile ich Ihnen gern mit: Sie ist es nicht. Sie liest sich, als wenn man sich im Grunde nur noch für das zu erwirtschaftende Kapital und das Prestige interessiert, was sich aus der Branche herausholen lässt. mehr . . . November 2009 Flagge am Rathaus am 25. November Der Antrag ist eine gute Idee. Am 25. November das Rathaus mit der Terre des femmes Flagge zu schmücken und ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen, halte ich für einen symbolisch guten Akt, leicht umzusetzen. Die Flagge kostet auch nur 55 Euro und angesichts der vielen Touristen und Touristinnen, die jeden Tag zum Rathaus kommen, wäre die Beflaggung des Rathauses am 25. November auch eine gute Werbung für Hamburg als weltoffene und internationale Stadt. mehr . . . November 2009 Männer, traut euch, Mensch zu sein Männer sterben durchschnittlich sieben Jahre früher als Frauen. Sie erleiden mehr Unfälle, rauchen und trinken mehr, sterben überproportional oft an einem Herzinfarkt – sind aber seltener krank geschrieben. Und wenn, dann viel häufiger als Frauen wegen Schlafstörung und Rückenschmerzen. Und obwohl bundesweit die Arbeitsunfähigkeitstage wegen psychischer Erkrankungen ansteigen, haben Depressionen und andere psychische Erkrankungen bei Männern höchste Dunkelziffern. mehr . . . Oktober 2009 Mediengesetz beraten: Kompetenzförderung ausbauen Rede in der HHer Bürgerschaft am 8. Oktober: Wer über Medien redet, muss mehr Geld in die Kompetenzförderung stecken. mehr . . . Oktober 2009 Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages durch Schwarzgrün ist unseriös Rede in der HHer Bürgerschaft am 7. Oktober: GAL und CDU verschlafen rechtzeitige Klärung: Nun soll der Wettbewerb zwischen den Privatradios unseriös angeheizt werden mehr . . . Oktober 2009 Bundesratsinitiative für mehr Personal in der Pflege Rede in der HHer Bürgerschaft am 7. Oktober: Einheitliche Standards bei der Personalbemessung müssen ins Sozialgesetzbuch aufgenommen werden mehr . . . Oktober 2009 Wann wird Hamburg wieder Gleichstellungshauptstadt? Zum 60. Jahrestag des Hamburger Landesfrauenrates: Rede in der aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft am 7./8. Oktober mehr . . . Oktober 2009 Obdachlose in Hamburg: Der Senat sieht nur das, was er sehen will Rede in der aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft am 7. Oktober mehr . . . Oktober 2009 Obdachose in Hamburg werden kränker und älter und sind immer länger auf der Straße Zum dritten Mal nach 1996 und 2002 wurden in Hamburg Obdachlose befragt, die Ergebnisse dem Sozialausschuss der Bürgerschaft vorgestellt. Die Fakten sind ernüchternd: Es gibt immer mehr Menschen, die fünf Jahre und länger obdachlos sind, der Anteil der Nichtdeutschen hat – aufgrund der EU-Erweiterung – stark zugenommen, Obdachlose werden immer älter und kränker. mehr . . . Sept. 2009 Glücksspielsucht: Hilfsangebote ausbauen statt dem Casino Steuermillionen schenken Ist eine Fachtagung sinnvoll und nötig?, ist ja die Frage – und mein Eindruck und der meiner Fraktion ist, dass die Idee, eine Fachtagung durchzuführen, mit der heißen Nadel gestrickt und aufgeschrieben und nicht gründlich genug mit den Fachleuten besprochen wurde. mehr . . . Sept. 2009 Altern in Hamburg: Dahinsiechen in Einsamkeit Woran sterben ältere Menschen in Hamburg? Selten am Alter, ergab eine neue Studie aus Hamburg. Eine Expertenbewertung der Ergebnisse räumt mit mehreren Mythen über das Altwerden auf: So ist es nicht das eigene Zuhause, wo hilfsbedürftige Senioren und Seniorinnen am besten versorgt werden. mehr . . . Sept. 2009 Frauen in die Aufsichtsräte - das allein reicht nicht aus Frauen in Aufsichtsräte zu bringen, ist nur der eine Teil der Erforderlichkeiten, um zu mehr Gleichberechtigung zu kommen. Deswegen reicht meiner Fraktion das Hamburgische Gleichstellungsgesetz auch nicht aus mit seinen halbseidenen Formulierungen, die die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in den Behörden zu Alibi-Personen machen. mehr . . . August 2009 Kitas; Schwarzgrün handelt unsozial Der Tarifabschluss für die Sozial- und Erziehungsdienste soll nur zum Teil in Hamburg übernommen werden. Stattdessen setzt der Senat weiterhin auf einen rein quanitativen Ausbau der Kitas - zu Lasten der Kindern und der Erzieherinnen. Anlässlich der Kita-Kundgebung am Sonnabend, den 29. August 2009 hielt ich auf dem Gänsemarkt folgende Rede mehr . . . frühere Texte und Reden