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August 2011

Ausreichend Frauenhausplätze her!

 
Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am Donnerstag, den 25. August 2011

Verlässliche Finanzierung und Weiterentwicklung der Frauenhäuser (SPD-Antrag 20/1218)) & Die dauerhafte Überbelegung und personelle Unterbesetzung der Frauenhäuser endlich beende (Linke-Antrag 20/....)

Schwarzgrün, sehr geehrte Herren und Damen, Frau Präsidentin, hat die Frauenhäuser am Leben gehalten. Aber das war auch schon alles. Trotz unserer mehrfachen, massiven Hinweise und vieler parlamentarischer Initiativen mussten die Zufluchtstätten für Opfer Häuslicher Gewalt in unzureichender Form ihre Hilfeangebote aufrecht erhalten.

Sehr geehrte Herren und Damen,

wenn eine Frau, womöglich mit ihren Kindern, Zuflucht in einem Frauenhaus sucht, dann hat sie das Recht, sich zu erholen von den psychischen und physischen Strapazen, von den Misshandlungen, von den Demütigungen, die sie – in der Regel seit Jahren – erlebte. Sie braucht einen Ort, an dem sie Kraft tanken und in Ruhe darüber nachdenken kann, wie sie der Gewaltspirale entkommt; ob und wie sie womöglich familiäre Bindungen abschneidet; wie sie als Frau und Mutter künftig leben will.

Die Autonomen Frauenhäuser und das Frauenhaus der Diakonie bieten seit Jahrzehnten in Hamburg ein niedrigschwelliges Angebot für die Opfer häuslicher Gewalt. Wir erfahren in der Regel nur von den grausigen Gipfeln: Wenn ein so genanntes Familiendrama stattgefunden hat, wenn ein so genannter Familienvater seine Familie tötete. Beispiele der jüngsten Zeit.
Der SPD-Antrag ist daher eine dringende Konsequenz und findet unsere Unterstützung. Er wurde ja auch bereits in der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage, die ich Anfang Mai an den Senat richtete, weitgehend angekündigt. Ich hätte aber, liebe Kollegen und Kolleginnen der SPD-Fraktion, einen konkreteren Antrag erwartet. Einer, der bereits Eckpunkte für eine Fortschreibung des Landesaktionsplans Opferschutz benennt, bzw. dessen Neuausrichtung konkret einfordert. Dies hat ja der Senat schon angekündigt – insofern ist mein Eindruck, dass dieser Antrag hinter dem zurück bleibt, was der Senat Anfang Mai durch seine Antworten auf meine Anfrage darstellte. Ich hatte auch erwartet, dass die Absicherung der Finanzierung der Frauenhäuser schon weiter vorangeschritten ist und es nun nicht noch einer Ziffer (a) bedarf, um dies erneut festzustellen. 

Bei Punkt (d) wird es dann interessant – und da setzt unser Erweiterungsantrag auch an. Es heißt: „Der Senat soll ersucht werden, dafür Sorge zu tragen, dass betroffene Frauen und ihre Kinder in den Frauenhäusern zumutbare räumliche Begebenheiten vorfinden.“ Auch hier ist der Senat in der Antwort auf meine Anfrage schon konkreter geworden. Denn er hatte geschrieben, dass der bereits eingeleitete Qualitätsentwicklungsprozess eine schrittweise Überprüfung der Verfahrensabläufe, der bestehenden Konzepte und der räumlichen Ausstattung bedeutet. Warum beantragt die SPD-Fraktion etwas, was der Senat bereits macht?

Was ist das größte Problem, das gelöst werden muss? Das ist die chronische Überbelegung der Frauenhäuser. Im letzten Sommer war es ganz besonders schlimm. Über 100 Prozent der Plätze waren belegt. Wegen Überfüllung geschlossen? Das geht in Frauenhäusern nicht.

Stellen Sie sich vor: Eine Frau wird gewürgt, zusammengeschlagen und wiederholt mit dem Tod bedroht. Sie flieht zur Nachbarin, diese ruft die Polizei, dann wird sie in ein Frauenhaus vermittelt. Und dann muss sie dort auf einer Matratze im Gemeinschaftszimmer schlafen. Und zwar nicht nur für eine Nacht. Denn auch die Verweildauern, sehr geehrte Herren und Damen, haben zugenommen. Die akute Wohnungsnot und nicht bezahlbarer Wohnraum bedeuten, dass aus den Frauenhäusern, die eigentlich vorrübergehende Notaufnahmen für von Gewalt betroffene Frauen sein sollen, mehrmonatige Aufenthalte werden.

Leider, und darauf weisen wir Linken seit Jahren hin: Den Ursachen von häuslicher Gewalt ist der schwarzgrüne Senat nicht ernsthaft genug begegnet. Er hat sie nur verwaltet. Der Landesaktionsplan Opferschutz, der noch von CDU und GAL verantwortet wird lässt die Gründe völlig außer acht. Und das ist seine größte Schwäche. Die Ursachen sind: fehlende Gleichstellung der Frau, manifestierte Geschlechterrollen und eine fehlende Auseinandersetzung mit dem männlichen Besitz-, Kontroll- und Machtverhalten, prekäre Einkommen und Arbeitslosigkeit, fehlende Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen, fehlender bezahlbarer Wohnraum. Aber auch: unzureichende Hilfen gegen Alkoholsucht. Und dass unter-25-Jährige keinen selbstständigen Anspruch auf staatliche Leistungen haben.

Die Linksfraktion erwartet von einem SPD-Senat, dass er die Sache anders anpackt, als sein Vorgänger, dass er das Übel der Häuslichen Gewalt bei den Wurzeln packt, sehr geehrte Herren und Damen – und zwar mit allerhöchster Priorität! Und das kann die Linksfraktion in diesem von der SPD-Fraktion gestellten Antrag nicht in vollem Maß erkennen.

Jede vierte Frau, sehr geehrte Herren und Damen, wir in ihrem Leben mindestens einmal Opfer häuslicher Gewalt. Von 1.510 Frauen und Kindern, die pro Jahr die Frauenhäuser aufsuchen, geht der Senat aus. 194 Plätze stehen zur Verfügung. Dauerhafte Überbelegung ist die Folge. Dafür brauchen wir konkrete Lösungen. Und zwar umgehend!

Wie werden die Frauen, wenn sie im Frauenhaus leben, auf dem Weg in ein neues Leben, ohne Gewalt und Angst, in geschützte vier Wände, begleitet? Wie sollen die spezifischen Aspekte häuslicher Gewalt, zum Beispiel Zwangsheirat, Genitalverstümmelung, aber auch Gewalt gegen behinderte Frauen, gegen alte Frauen, aufgefangen werden, wenn die Frauenhäuser zwar mit den speziellen Einrichtungen vernetzt sind, aber insgesamt einfach nicht genügend Personal da ist, um die Betroffenen zu begleiten? Wie sollen die Kolleginnen, die diese harte Arbeit leisten, diese auch vernünftig machen, wenn es zu wenige sind? Eine Fachfrau auf 8,25 Frauenhausplätze genügt nicht. Dauerhafte Überstunden sind Alltag. Und da auch niemand da ist, der sie ersetzen kann, bzw. es sich bei Beziehungsgewalt nicht um ein saisonales, sondern um ein dauerhaftes Phänomen dieser patriarchalischen Gesellschaft handelt, können diese Überstunden auch nicht abgebaut werden. Gerade aber diese Arbeit erfordert regelhafte Erholung.

Unser Antrag formuliert die notwendigen Anforderungen und wir bitten darum, dass wir auf seiner Grundlage eine schnelle Situationsbeschreibung erhalten sowie unverzüglich weitere Plätze eingerichtet werden, die den Opfern von häuslicher Gewalt wirksam helfen. Nehmen Sie daher unseren Antrag zu dem Ihrigen hinzu und gestalten Sie die Situation unserer Frauenhäuser für die Zukunft so, wie sie wirklich benötigt werden.