Landesaktionsplan Opferschutz:

Häusliche Gewalt muss wirksamer bekämpft werden - Frauenhäuser bleiben überfüllt

Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen,

von Beginn an hat sich DIE LINKE dafür eingesetzt, dass der Gewalt gegen Frauen ein besonderes Augenmerk zu Teil wird. Der Senat hatte aber von vornherein abgeblockt und eine der größten Gesundheitsgefährdungen von Frauen unter das Stichwort „Opferschutz“ summiert. Und nun hat er eine Fortschreibung des Landesaktionsplanes Opferschutz vorgelegt.

Die Ursachen von Gewalt gegen Frauen werden darin einerseits ziemlich deutlich dargelegt. Ich möchte Sie hier noch einmal verkürzt wiedergeben.

• Jüngere und Frauen im mittleren Alter sind überproportional betroffen.
• Wer als Kind körperliche, sexuelle und psychische Gewalt erlebte, selbst wenn sie weitgehend zwischen den Eltern stattfand, ist später doppelt so häufig von Gewalt betroffen als Mädchen und Frauen, die in einem gewaltfreien Umfeld aufwachsen durften.
• Schwere Formen von Gewalt und schwere Misshandlungen werden gezielt eingesetzt, um traditionelle Geschlechterrollen aufrechtzuerhalten, ihre Auflösung oder Veränderung zu verhindern.
• Überproportional findet häusliche Gewalt dort statt, wo es wenig Einkommen und keine Erwerbsarbeit gibt und einen geringen Bildungsgrad.
• Frauen, die sich trennen wollen oder sich getrennt haben, haben ein besonders hohes Risiko, angegriffen, bedroht, misshandelt oder getötet zu werden.
• Erste Gewaltanwendungen erleben Frauen oft in der Schwangerschaft und nach der Geburt eines Kindes.
• Isoliert lebende Frauen sind sehr gefährdet, Opfer von Gewalt zu werden, weil sie aufgrund fehlender sozialer Einbindung sich nicht aus Gewaltbeziehungen befreien können.
• Und wenn es zu Übergriffen kommt, stehen sechs von zehn Männern unter Alkoholeinfluss.

Das grobe Fazit, das sich aus der Ursachendarstellung ableiten lässt, lautet:

Gewalt findet statt, um Macht und Kontrolle über Frauen auszuüben. Sie findet statt, wo Familien und Paare auswegslose und frustrierende Lebensbedingungen haben. Gewalt findet statt, wo Menschen gedemütig wurden und werden und wo kein anderes Konfliktlösungsmuster erlernt und erlebt wurde, als Gewalt.

Aber lassen Sie sich gesagt sein: Ältere Frauen sind genauso betroffen wie Frauen mit Studium. Und der Migrationshintergrund, verehrte Abgeordnete, spielt im Übrigen keine Rolle bei den Ausmaßen von Gewalt: Auch bei der Genitalverstümmelung und bei der Zwangsheirat geht es vornehmlich darum, die weibliche Sexualität und die Persönlichkeit des Mädchens, bzw. der Frau zu kontrollieren.

Bei den Hilfen und bei der Prävention gegen Häusliche Gewalt gilt es, die unterschiedlichen Betroffenengruppen zu berücksichtigen. Hier finden wir in Hamburg durchaus eine Vielzahl von Angeboten. Nur lassen die sich alle auf einen Punkt reduzieren: Sie reichen nicht aus. Es fehlt an Geld und Personal. Es fehlt an ausreichender Fortbildung – vor allem bei der Polizei. Die Beamtinnen und Beamten sind ja häufig die ersten, die Kontakt bekommen.

DIE LINKE ist der Meinung: Die Art und Weise, wie unsere Polizei sensibilisiert ist, Frauen zu schützen und gewalttätige Männer sofort aus dem Umfeld der Opfer zu entfernen und umgehende Hilfsangebote zu machen – darin liegt ein Schlüssel zu schneller, konkreter Hilfe. Und das ist noch nicht in erforderlichem Umfang geschehen.

Und was nutzt ein Landesaktionsplan Opferschutz zudem, wenn wir überfüllte Frauenhäuser haben? Und die haben wir. Und dann werden die Frauenhäuser in Wedel und Lübeck auch noch geschlossen und die Frauenhäuser in Ahrensburg und Schwarzenbek zusammengelegt. Aber einen Antrag von uns Linken dazu haben GAL und CDU am 11. November letzten Jahres weggestimmt! Und was stand da Schlimmes drin? Gar nichts Schlimmes! Hätte nicht mal Geld gekostet! Der Senat sollte mit den anderen Landesregierungen Kontakt aufnehmen, vor allem mit dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein. Und es sollte geprüft werden, wie sichergestellt werden kann, damit es schnell genug Plätze in Frauenhäusern gibt!

Was nutzt aber nun dieser ganze Landesaktionsplan, wenn konkrete, schnelle Hilfen nicht mal geprüft, ja nicht einmal Gespräche mit einer Landesregierung geführt werden, die 14 Prozent ihrer Frauenhausplätze mit dem Argument wegkürzt, dass diese vornehmlich von Frauen aus Hamburg besetzt werden?

Es klafft eine große Glaubwürdigkeitslücke zwischen dem, was der Senat veröffentlicht, und dem, was er tut. Dieses doppelbödige Verhalten stößt auf unsere schärfste Kritik!

Und es sind zum Teil auch problematische Ansätze in Landesaktionsplan Opferschutz zu finden. Zum Beispiel ist es umstritten, welche Folgen die Strafverschärfung bei Genitalverstümmelung hat. Erfahrungen zeigen, dass aufgrund der strafrechtliche Verfolgung und die damit einhergehende Kriminalisierung die Praktik an immer jüngeren Mädchen durchgeführt wird. Oder dass Betroffene später die schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen geheim halten.

Sie haben da ein Heft erstellt, dessen Inhalte nur sehr bedingt tauglich sind, um wenigstens erfolgreichen Opferschutz zu betreiben.

Es kann zudem auch nicht einfach nur um Opferschutz gehen – es muss eben darum gehen, dass Menschen gar nicht erst zum Opfer werden. Das wird aber im Landesaktionsplan Opferschutz gänzlich außer Acht gelassen. In dieser Frage trennen uns wirklich Welten.

Wirksame Maßnahmen gegen die Ursachen von Gewalt wären zum Beispiel:

• effektive Schritte zur Gleichstellung der Frauen
• Verhinderung von prekären Einkommen und Arbeitslosigkeit
• Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen
• Ausreichender günstiger Wohnraum
• aber auch: bessere Hilfen gegen Alkoholsucht

Bei einer richtigen Ursachenanalyse müssten Sie vieles von dem, wofür Sie ansonsten auch noch stehen, hinterfragen. Vor allem Ihre halbherzigen Vorstellungen zur Verwirklichung der Gleichstellung der Frau und Ihre eingeschränkten Maßnahmen zur Beendigung von Arbeitslosigkeit und Armut. Sie hätten ausreichend Gelegenheit gehabt – zehn Jahre sind wirklich genug.

Aber so haben Sie auch in dieser Sache versagt. Was wir brauchen, ist endlich wieder eine geschlechtsdifferenzierte Betrachtung von Ursachen und Auswirkungen von Gewalt und einschneidende Maßnahmen, die die Spaltung der Gesellschaft zwischen Arm und Reich sowie männlich und weiblich aufhebt.

Kurzum: Mehr Feminismus braucht die Stadt und mehr Linke das Parlament!