Juni 2011 Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare |
Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 22. Juni 2011, „Öffnung der Ehe für Menschen gleichen Geschlechts“, Antrag der SPD, Drucksache 20/744 Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, heißt es im Artikel 3 des Grundgesetzes. Und daher setzt sich auch die Linksfraktion dafür ein, dass auch Schwule und Lesben nach dem Zivilrecht die Ehe schließen können. Mit der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft vor zehn Jahren wurde zwar viel für die Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen erreicht. Zugleich wurden gleichgeschlechtliche Paare aber weiterhin von der Ehe ausgeschlossen. Einzig die sexuelle Identität unterscheidet die Ehe und die Lebenspartnerschaft noch von einander. Dies wirkt diskriminierend, sehr geehrte Herren und Damen. Das gesonderte Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft – neben der Ehe – hemmt auf Dauer den Vollzug der Gleichstellung. Es geht bei der Institution Ehe um Geld und um Schutz. Es kann daher nicht sein, dass Menschen, die sich finanziell gegenseitig absichern möchten und Schutz zusagen, nach dem Gesetz diese Möglichkeit nicht erhalten – nur weil sie das gleiche Geschlecht haben. In Ländern wie Spanien, die Niederlande, Belgien, Kanada, Südafrika, Norwegen und Portugal ist es bereits Normalität, dass Homosexuelle die Ehe nach dem Zivilrecht eingehen können. Es wird also höchste Zeit, dass die Bundesrepublik Deutschland sich diese Normalität zu Eigen macht. Wie aktuell homophobe Denkweisen aber auch in der Politik noch sind, zeigt uns das Beispiel eines CDU-Mannes aus Karlsruhe, der erst im letzten Jahr schwulen und lesbischen Elternpaaren die Fähigkeit absprach, dass sich Kinder in ihrer Obhut gesund entwickeln können und sie mit Meerschweinchen verglich. In einem CDU-Forum fand sich vor wenigen Monaten ein Beitrag darüber, dass Homosexualität heilbar und eine Welt ohne Homosexualität keine Utopie mehr sei. Und in Frankreich stimmte die Nationalversammlung in der letzen Woche gegen ein Gesetz, das die Ehe gleichgeschlechtlicher Partner und Partnerinnen ermöglicht. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung aber – nicht nur übrigens in Frankreich, sondern auch in der Bundesrepublik Deutschland – ist für eine rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. Die rot-rot-regierten Bundesländer Brandenburg und Berlin haben bereits eine Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe vorgelegt. Es ist gut, dass endlich auch Hamburg ein Zeichen setzt. DIE LINKE spricht sich allerdings grundsätzlich dafür aus, dass die Ehe entprivilegiert und dass zugleich das Ehegattensplitting abgeschafft wird. Deshalb ist für uns die Öffnung der Ehe für Menschen gleichen Geschlechts nur ein erster Schritt. Es existieren doch eine Vielfalt von Lebensweisen und Familienformen, für die eine Ehe nicht in Frage kommt, die aber genauso das Recht auf Schutz haben: Einelternfamilien, zusammenlebende Freunde, Verwandte, Patchworkfamilien. DIE LINKE spricht sich deswegen für eine Politik aus, in der die Gleichbehandlung aller Lebensweisen leitendes Prinzip ist. Wir von der Linksfraktion sagen zudem: Mit der Bundesratsinitiative ist es auch für Schwule und Lesben nicht getan.
Hamburg braucht deswegen endlich einen geschlechtergerechten Haushalt – sprich das Gender Budgeting, und ich bin enttäuscht, dass die SPD dies mit dem jetzt vorgelegten Haushalt noch nicht einmal eingeleitet hat. Sehr geehrte Herren und Damen, die Gleichstellungspolitik hat einen hohen Stellenwert bei uns Linken und wir werden eigene Initiativen wie beispielhaft eben dargestellt einbringen, bzw. unterstützen. Wir hoffen, dass das Parlament der weltoffenen Freien und Hansestadt Hamburg dann jeweils wegweisend entscheidet. |